Thursday, March 23, 2006

Stand der Umsetzung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Der Stand der Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie in den weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird in einem englischsprachigen Blog aufgezeichnet.

Tuesday, March 14, 2006

Stand der Umsetzung des UIG in den Bundesländern

Bisher haben 6 Bundesländer Landesumweltinformationsgesetze verabschiedet.

Dabei verweisen die meisten Ländergesetze (Baden-Würthemberg, Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt) auf das Umweltinformationsgesetz des Bundes neuer Fassung. Bisher hat Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland ein eigenständiges Gesetz erlassen. Berlin hat die Belange der Umweltinformationsrichtlinie in die Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes aufgenommen. Die Ländergesetze für Baden-Würthemberg, Bremen und Sachsen-Anhalt sind im Internet nicht frei verfügbar sondern müssen gegen Gebühr bei den zuständigen Verlagen bestellt werden.

Landtag von Baden-Württemberg beschließt Landesumweltinformationsgesetz

Der baden-württembergische Landtag hat am 21.02.2006 ein Landesumweltinformationsgesetz (LUIG) verabschiedet.
Das Gesetz verweist im Wesentlichen auf das Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG n.F.) vom 22.Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704).
Das Gesetz wurde im V O R S C H R I F T E N D I E N S T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G (http://www.vd-bw.de) publiziert, ist aber derzeit nicht im Internet abrufbar.