Tuesday, March 14, 2006

Stand der Umsetzung des UIG in den Bundesländern

Bisher haben 6 Bundesländer Landesumweltinformationsgesetze verabschiedet.

Dabei verweisen die meisten Ländergesetze (Baden-Würthemberg, Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt) auf das Umweltinformationsgesetz des Bundes neuer Fassung. Bisher hat Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland ein eigenständiges Gesetz erlassen. Berlin hat die Belange der Umweltinformationsrichtlinie in die Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes aufgenommen. Die Ländergesetze für Baden-Würthemberg, Bremen und Sachsen-Anhalt sind im Internet nicht frei verfügbar sondern müssen gegen Gebühr bei den zuständigen Verlagen bestellt werden.

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