Die Umweltinformationsgesetze der Länder im Vergleich

Thomas Schomerus und Ulrike Tolkmitt vergleichen in ihrem Beitrag für die NVwZ ("Die Umweltinformationsgesetze der Länder im Vergleich" von Prof. Dr. iur. Dr. h.c. Thomas Schomerus und Ulrike Tolkmitt, original erschienen in: NVwZ 2007 Heft 10, 1119 - 1125) die Landes-Umweltinformationsgesetze und stellen die bestehenden Unterschiede zusammen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Behandlung der privaten informationspflichtigen Stellen sowie Fragen des Rechtsschutzes und der Kosten.

In ihrem Fazit weisen sie u.a. darauf hin, dass nach Abluaf der Umsetzungsfrist der Umweltinformationsrichtlinie noch nicht alle Bundesländer ihren Transformationsverpflichtungen nachgekommen sind; per 6/2007 steht der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Saarland noch aus.
In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sehen die Autoren die stärksten Profilierungsversuche während das Baden-Württembergische Umweltinformationsgesetz, der Entwurf für ein Saarländisches Umweltinformationsgesetz und das Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt dem Bundes-Umweltinformationsgesetz inhaltlich am nächsten kämen.
Weiterhin sehen sie im Begriff der informationspflichtigen Stelle einen Schlüsselbegriff im deutschen Umweltinformationsrecht.
Ferner wird in der durch die Föderalismusreform entstandenen Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen die Möglichkeit für die Bund gesehn, ein Bund und Länder umfassendes Umweltinformationsgesetz zu erlassen rechnen aber nicht vor 2010 mit einem neuen Anlauf für ein neues umfassendes Bundes-Umweltinformationsgesetz.