Umweltinformationsgesetz

Aarhus Konvention - Umsetzungsberichte veröffentlicht

2008-09-16T10:14:00.002+02:00

Anläßlich ihres "Third meeting of the Parties" vom 11.-13. Juni 2008 in Riga, Lettland hat die UNECE die Berichte der Unterzeichnerstaaten zur Umsetzung der Aarhus Konvention vorgelegt.

Aarhus Konvention – erster Umsetzungsbericht Österreichs liegt vor

2008-05-15T14:29:00.002+02:00

Die Aarhus-Konvention hat in diesem Jahr „Geburtstag“. Als die jüngste der 5 UNECE- Konventionen wird sie 2008 10 Jahre alt. Österreich wird für die nächste Vertragsstaatenkonferenz im Juni 2008 in Riga, Lettland, auch den ersten Umsetzungsbericht zur Konvention vorlegen.

Quellen zu SEIS

2008-04-21T15:55:00.002+02:00

Die Europäische Kommission hat aktuelle und informative Seiten zu SEIS im Netz. Insbesondere zum Thema SEIS und eGovernment finden sich Informationen unter der headline: "Boosting intelligent eGovernment services for the Environment". Weiterhin gibt es eine enge Verbindung von SEIS und INSPIRE.
Die Europäische Umweltagentur EEA bietet Informationen zu Sharing environmental information to improve policy auf.

Die 7 Prinzipien von SEIS

2008-03-04T14:29:00.004+01:00

Am 01.02.2008 hat die Europäische Kommission die SEIS Mitteilung angenommen. Darin werden die SEIS Prinzipien wie folgt beschrieben:
1. Informationen werden möglichst direkt an ihrer Quelle gehalten und bearbeitet.
2. Informationen werden nur einmal abgelegt, und für unterschiedlichste Anwendungszwecke verfügbar gemacht.
3. Informationen werden für Behörden und der öffentlichen Hand zur Erfüllung von Berichtspflichten leicht verfügbar gemacht.
4. Informationen werden für Endanwender leicht zugänglich gemacht, vorrangig Behörden auf allen Ebenen von lokal bis europäisch, um die Wirksamkeit von bestehenden Richtlinien und Gesetze zu beurteilen bzw. um neue zu erstellen.
5. Informationen werden verfügbar gemacht, um Endanwendern, sowohl öffentliche Behörden wie auch Bürger, die Möglichkeit zu geben selber Vergleiche auf verschiedensten räumlichen Maßstäben (z.B. Länder, Städte, Flusseinzugsgebiete) anzustellen.
6. Informationen werden der breiteren Öffentlichkeit vollständig zur Verfügung gestellt, sofern dies keine Verletzungen des Datenschutzes verursacht.
7. Der Informationsaustausch und die weitere Verarbeitung soll durch frei verfügbare Open Source Software Tools unterstützt werden.

Kommission nimmt Klage gegen Deutschland zurück

2008-02-20T13:22:00.003+01:00

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben an den Europäischen Gerichtshof vom 12.02.2008 die Klage wegen Nichtumsetzung der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG zurückgenommen. Die EK hatte am 02.02.2007 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, da diese gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/4/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates verstoβen hat, indem sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen bzw. der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
Die Beklagte hat die Kommission durch Mitteilung vom 07.11.2007 von der Veröffentlichung des letzten noch ausstehenden landesgesetzes unterrichtet, durch das dem festgestellten Vertragsverstoß ein Ende gesetzt wurde.

Vorschlag der Kommission zur Verbesserung und Straffung des europäischen Systems für die Sammlung, Auswertung und Meldung von Umweltdaten

2008-02-18T16:43:00.001+01:00

In einer Pressemitteilung zu SEIS konstatiert die Europäische Kommission:
Zeitnahe, zuverlässige und zweckdienliche Daten zum Zustand der Umwelt sind eine entscheidende Voraussetzung für sinnvolle Maßnahmen. Hierzu zählen auch Informationen darüber, wie sich das Klima verändert, ob sich die Qualität der europäischen Gewässer verbessert oder wie die Natur auf Umweltverschmutzung und geänderte Landnutzung reagiert. Solche Informationen sollten jedem in leicht verständlicher Form zur Verfügung gestellt werden. Deshalb schlägt die Kommission vor, die derzeitigen Informationssysteme zu verbessern, zu modernisieren und zu straffen und ein Gemeinsames Europäisches Umweltinformationssystem einzurichten. Ziel dieses Systems ist es, die derzeitigen Datensammlungs- und Informationsflüsse unter Verwendung moderner Hilfsmittel wie Internet und Satellitentechnologie besser zu verknüpfen. Angestrebt wird außerdem die Umstellung von der bisherigen papiergestützten Berichterstattung auf ein System, bei dem die Daten den Nutzern in offener und transparenter Form bereits an der Quelle zur Verfügung gestellt werden.

SEIS Folgenabschätzung

2008-02-12T10:30:00.001+01:00

Die Europäische Kommission hat zwei begleitende Dokumente zu ihrer Veröffentlichung "Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS)" publiziert.
Die Folgenabschätzung wurde hinzugefügt um den Empfehlungen des Impact Assessment Board Rechnung zu tragen. Im einzelnen sind dies:
• es werden mehr Einzelheiten für die Pläne zur Neugestaltung der Richtlinie 91/692/EEC gegeben, einschließlich einer Abschätzung welche Berichtspflichten zurückgezogen werden können
• die einzelnen Ziele und Möglichkeiten wurden überarbeitet und in ihrer Anzahl beschränkt. Zusätzlich wurden Ziele und Möglichkeiten besser aufeinander abgestimmt.
• es wird deutlicher erklärt wie Erfolg, Effektivität und und Durchführungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sind.
• Die positiven Auswirkungen auf das Recht der Bürger Zugang zu vorhandener Information zu erhalten, sowie die potentielle daraus resultierende Umorganisationd er öffentlichen Verwaltung werden besser deutlich gemacht.
Die Zusammenfassung der Folgenabschätzung ist auf Deutsch Deutsch und Englisch verfügbar.

Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS)

2008-02-11T10:27:00.000+01:00

In einer Mitteileung der Europäischen Kommission (an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen)wird ein Konzept zur Modernisierung und Vereinfachung der Erhebung, des Austauschs und der Verwendung der Daten und Informationen dargelegt, die für die Festlegung und Umsetzung der Umweltpolitik erforderlich sind. Nach diesem Ansatz werden die gegenwärtigen, zumeist zentralisierten Berichterstattungssysteme nach und nach durch Systeme ersetzt, die auf Datenzugang, Datenaustausch und Interoperabilität basieren.
Allgemeines Ziel ist es, Qualität und Verfügbarkeit der für die Umweltpolitik erforderlichen Informationen entsprechend dem Ziel der besseren Rechtsetzung zu erhalten und zu verbessern und gleichzeitig den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu minimieren.

Links zu Umweltinformationen

2008-01-16T11:09:00.000+01:00

Die UMAD GmbH hat Links zu Umweltinformationen des Bundes und der Länder zusammengestellt, um eine schnelle und gezielte Information zur Situation der einzelnen Länder und zu aktuellen Messdaten ohne langes Suchen zu ermöglichen.

Leitfaden zur Berichtspflicht bei der Anwendung der Umweltinformationsrichtlinie

2008-01-15T17:15:00.000+01:00

Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/4/EG (Umweltinformationsrichtlinie)lautet:

„Die Mitgliedstaaten erstatten bis zum 14. Februar 2009 Bericht über die bei der Anwendung der Richtlinie gewonnenen Eifahrunge;t Sie übermitteln der Kommission ihren Bericht bis zum 14. August 2009. Spätestens am 14. Februar 2004 übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten ein Dokument, in dem sie den Mitgliedstaaten klare Vorgaben für deren Berichterstattung macht“.

Etwas später als in der Richtlinie vorgesehen (nämlich 3 Jahre!!!) hat die Kommission in der ihr angeschlossenen und mit der Umsetzung des Ubereinkommens von Aarhus beauftragten Arbeitsgruppe intensive Beratungen mit den Sachverständigen der Regierungen der Mitgliedstaaten aufgenommen. Nach Beendigung ihrer Arbeiten haben sich die Sachverständigen der Mitgliedstaaten und die Dienststellen der Kommission auf einen Leitfaden geeinigt.

Anspruch auf Umweltinformationen auch für Körperschaften des öffentlichen Rechts

2007-12-11T10:31:00.000+01:00

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 20. März 2007 entschieden (11 A 1999/06 ), dass:

1. Der Anspruch auf Umweltinformationen nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 steht auch denjenigen Körperschaften des öffentlichen Rechts zu, denen eine gegenüber der staatlichen Verwaltung weitgehend unabhängige Rechtsstellung eingeräumt ist (hier entschieden für einen Evangelischen Kirchengemeindeverband).

2. Auch kommunale Gebietskörperschaften können diesen Anspruch geltend machen, soweit die begehrten Umweltinformationen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer Aufgabe im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung gesehen werden können.

Die Klägerin ist die Betreiberin des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main und die Trägerin des Vorhabens zu dessen Ausbau. Sie wandte sich mit ihrer Klage gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt, mit dem dieses als Anhörungsbehörde den Beigeladenen, die Einwender gegen dieses Ausbauvorhaben sind, Einsicht in die bei dem Beklagten geführte Datenbank CADEC (Computer Aided Decision) gewährt hat. Diese Datenbank, für deren Aufbau sich der Beklagte eines Verwaltungshelfers bedient, dient der Anhörungsbehörde zu einer strukturierten und gegliederten Erfassung und Bearbeitung der Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens.

Gericht stärkt Informationsrechte für Umweltverbände

2007-11-30T08:22:00.000+01:00

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesumweltministerium Naturschützern Akteneinsicht über Flussbaumaßnahmen an der Elbe gewähren. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ermöglicht dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND. , Schriften des Bundesamtes für Naturschutz zu bekommen, die ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland betreffen. In diesem Verfahren ging es um die Frage, ob Uferbefestigungen an der Elbe vor allem in Sachsen-Anhalt zugunsten des Schiffsverkehrs naturverträglich sind. Der BUND hatte das Ministerium verklagt, weil er Akten des Bonner Bundesamtes für Naturschutz einsehen wollte. Die Entscheidung wurde vor einer Woche mündlich verkündet (AZ 13K4113/06). Die schriftliche Begründung steht noch aus.

Deutsche PSI-Konferenz - Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen

2007-11-12T11:55:00.000+01:00

Mit dem Titel „Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors als Grundbaustein für den Innnovationsaufschwung“ findet am 6. Dezember 2007 in der IHK Potsdam die Deutsche PSI-Konferenz statt. Der nationale Partner des ePSIplus Projekts für Deutschland ist GEOkomm, Verband der GeoInformationswirtschaft Berlin / Brandenburg e.V.
Das ePSIplus Projekt ist ein Thematisches Netzwerk, das über das eContentplus Programm der EU finanziert wird, um die Umsetzung der PSI-Richtlinie zu unterstützen.

Das ePSIplus Projekt bearbeitet fünf Hauptthemen:
- Fortschritt und Auswirkungen im Rechtsbereich
- Finanzielle Auswirkungen der Richtlinie: Preisstrategien und Gebührenverordnungen
- Anreize zur Weiterverwendung durch die Wirtschaft
- Organisationen des öffentlichen Sektors und Kulturwandel
- Informationsmanagement, Standards und Datenqualität

Das ePSIplus Portal bietet Zugang zu einem breiten Wissenspool, der sich quer durch alle EU-Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet entwickelt. Gleichzeitig bietet es die Gelegenheit, sich an den Diskussionen zu den Schlüssel- themen zu beteiligen.

Die Europäische Union war bestrebt, die Entwicklung dieses potentiellen Marktes mit
der Verabschiedung der so genannten PSI-Richtlinie zur wirtschaftlichen Weiterver- wendung von Informationen des öffentlichen Sektors (2003/98/EG) zu fördern. Ziel dieser Richtlinie ist es, innerhalb der Mitgliedstaaten die rechtlichen Barrieren im
Hinblick auf die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu reduzieren oder ganz abzuschaffen. Das gewünschte Ergebnis ist die Herstellung neuer Produkte und Dienstleistungen, die zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Die EU-Richtlinie wurde in Deutschland durch das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG, BGBl. I S. 2913) vom 13. Dezember 2006 umgesetzt.

Internationaler Workshop zur Umsetzung der Umwetlinformationsrichtlinie in Europa

2007-11-06T12:52:00.001+01:00

In einem halbtägigen Workshop anlässlich der EnviroInfo 2007 haben über 40 Experten unter dem Titel "Seamless Access To Environmental Information in the EU - Building an Integrated Information Space for the Environment" die Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie in Europa diskutiert.

Der Workshop wird als Kick-off Workshop für eine Serie folgender Treffen angesehen. Dort sollen dann sachliche Entscheidungen über Mittel und Wege zu einem strukturierten und harmonisierten "Integrated Information Space for the Environment in Europe" erarbeitet werden.

Der nächste Workshop unter dem Thema Building a Single Information Space for the Environment findet anlässlich der EnviroInfo 2008 in Lüneburg statt.

Die Workshopbeiträge des diesjährigen Workshops sind auf dem Referenzserver des Österreichischen Umweltbundesamt unter folgender Adresse abrufbar: http://reference.e-government.gv.at/EnviroInfo_2007_Warschau.1378.0.html.

Die Umweltinformationsgesetze der Länder im Vergleich

2007-11-06T12:31:00.000+01:00

Thomas Schomerus und Ulrike Tolkmitt vergleichen in ihrem Beitrag für die NVwZ ("Die Umweltinformationsgesetze der Länder im Vergleich" von Prof. Dr. iur. Dr. h.c. Thomas Schomerus und Ulrike Tolkmitt, original erschienen in: NVwZ 2007 Heft 10, 1119 - 1125) die Landes-Umweltinformationsgesetze und stellen die bestehenden Unterschiede zusammen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Behandlung der privaten informationspflichtigen Stellen sowie Fragen des Rechtsschutzes und der Kosten.

In ihrem Fazit weisen sie u.a. darauf hin, dass nach Abluaf der Umsetzungsfrist der Umweltinformationsrichtlinie noch nicht alle Bundesländer ihren Transformationsverpflichtungen nachgekommen sind; per 6/2007 steht der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Saarland noch aus.
In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sehen die Autoren die stärksten Profilierungsversuche während das Baden-Württembergische Umweltinformationsgesetz, der Entwurf für ein Saarländisches Umweltinformationsgesetz und das Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt dem Bundes-Umweltinformationsgesetz inhaltlich am nächsten kämen.
Weiterhin sehen sie im Begriff der informationspflichtigen Stelle einen Schlüsselbegriff im deutschen Umweltinformationsrecht.
Ferner wird in der durch die Föderalismusreform entstandenen Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen die Möglichkeit für die Bund gesehn, ein Bund und Länder umfassendes Umweltinformationsgesetz zu erlassen rechnen aber nicht vor 2010 mit einem neuen Anlauf für ein neues umfassendes Bundes-Umweltinformationsgesetz.

Dritte haben Anspruch auf Akteneinsicht in die Datenbank einer Flughafenbetreiberin, soweit diese Umweltinformationen enthält

2007-10-11T12:02:00.000+02:00

In seinem Urteil vom 20.03.2007 hat der Hessische VGH entschieden, dass eine Flughafenbetreiberin, die auch Trägerin des Ausbaus des Flughafens ist, und zu diesem Zweck eine Datenbank angelegt hat, die Gewährung von Akteneinsicht in die Datenbank, soweit diese Umweltinformationen enthält, gegenüber Dritten nicht mit Erfolg abwehren kann. Der Antrag auf Einsicht kann auch dann nicht als missbräuchlich abgelehnt werden, wenn die Antragsteller Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben haben. Das Begehren auf Umweltinformationen dient damit nicht irgendwelchen anderen Zielsetzungen oder einer gezielten Verzögerung des Verfahrens, sondern steht im Zusammenhang mit der von ihnen verfolgten Rechts- und Verfahrensposition. (Az. 11 A 1999/06)

Der Entscheid nimmt Bezug auf UI-RL Art. 4 Abs. 2g , UIG (HE) § 3 Abs. 1, UIG (HE) § 7 Abs. 2 Nr. 1 .

Verwaltungsinformation und Informationsrichtigkeit

2007-09-20T16:04:00.000+02:00

In Ihrem Artikel "Verwaltungsinformation und Informationsrichtigkeit" erörtern die Universitätsprofessoren Gabriele Britz, Martin Eifert und Thomas Groß Pflichten und Ansprüche nach dem Umweltinformations- und dem
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.
In der Einleitung heisst es:
Die Gesetze über den Zugang zu Umweltinformationen und die Informationsfreiheitsgesetze verfolgen das Ziel, Transparenz der Behördentätigkeit zu ermöglichen, den Vollzug der Gesetze zu befördern und die Legitimation des Verwaltungshandelns zu stärken. Für diesen Zweck öffnen sie die staatlichen Informationsbestände und verpflichten die Verwaltungen auch immer stärker zu aktiver Unterrichtung. Damit entsteht eine zunehmend engere Verknüpfung staatlicher Information mit der allgemeinen öffentlichen Diskussion, die nur bei angemessenen Sicherungen der Informationsrichtigkeit produktiv sein kann. Die vorhandenen Regelungen im Umweltinformationsgesetz (UIG) und Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind hier eher rudimentär und bedürfen näherer Ausleuchtung.

In Bezug auf das UIG wird dabei insbesondere der Frage nachgegangen inwieweit durch unrichtige Informationen Folgenbeseitigungsansprüche oder sogar Amtshaftungsansprüche ausgelöst werden können. Demnach können aus Sicht von Unternehmen besonders § 10 Abs. 2 Nr. 4 UIG heikel sein, wonach zu den verbreitenden Informationen Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten gehören, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken.

Die Autoren fassen wie folgt zusammen:

Die Regelungen zur Datenrichtigkeit im IFG und UIG sind zwar nur rudimentär. Sie lassen sich aber mit Blick auf Tendenzen anderer Regelungen und vor allem durch eine Analyse der grundrechtlichen Konstellationen näher strukturieren und konkretisieren. Dies gilt sowohl hinsichtlich der objektiven Prüfpflichten wie auch bezüglich der daran anknüpfenden subjektiven Ansprüche insbesondere derjenigen, über die Informationen verbreitet werden. Dabei wurde durchgängig deutlich, dass die objektiven Anforderungen bei der aktiven Unterrichtung deutlich höher sind als bei den bloßen Auskunftsansprüchen. Hinsichtlich der Ansprüche der Betroffenen besteht regelmäßig bei unrichtigen Informationen ein Folgenbeseitigungsanspruch, dessen jeweiliger Inhalt sich nach den Wirkungen der Information richtet und bei den Unterrichtungspflichten an die medienrechtlichen Grundsätze angelehnt werden kann. Vor allem in Bereichen unsicherer Informationslagen sind ggf. auch Gegendarstellungsrechte einzuräumen. Amtshaftungsansprüche könne hingegen angesichts der Gesetzeslage nur bei den aktiven Unterrichtungspflichten entstehen.

Der Arktikel wurde in der Zeitschrift "Die öffentliche Verwaltung" veröffentlicht und ist nicht online erhältlich.

Gabriele Britz/Martin Eifert/Thomas Groß, Gießen, Verwaltungsinformation und Informationsrichtigkeit – Pflichten und Ansprüche nach dem Umweltinformations- und dem Informationsfreiheitsgesetz, DÖV 2007, S. 717 ff. (mit M. Eifert und T. Groß)

Kommentar zum LUIG Baden-Württemberg erhältlich

2007-08-09T12:35:00.000+02:00

Der Kommunal- und Schul-Verlag hat einen Kommentar zum Landesumweltinformationsgesetz Baden-Württemberg (LUIG)veröffentlicht. Autor ist Dr. Christoph Palme, Referent für europäisches und nationales Umweltrecht mit Schwerpunkt Umweltinformationsrecht und Gentechnikrecht am Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen.
Der Praxis-Kommentar behandelt das LUIG unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung und Literatur.

Kommentar, 2007, 154 Seiten, kartoniert,
Format 16,5 x 23,5 cm,
ISBN 978-3-8293-0803-8
Preis 39,00 €

Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz -Online-

2007-07-18T18:13:00.000+02:00

Mit dem am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Gesetz zur Regelund des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) (BGBl. I 2005 s. 2722) schließt der Gesetzgeber eine Lücke im Vergleich zu bereits bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen auf Landesebene und in anderen Staaten. So existieren bislang sieben Informationszugangsgesetze (Brandenburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Hamburg, , Mecklenburg-Vorpommern und Saarland). Weitere Landesinformationsfreiheitsgesetze befinden sich in der parlamentarischen Vorbereitung.
Rechtsanwalt und Dipl. Verwaltungswirt Martin Stabno hat im Dezember 2006 einen Online-Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz verfasst.

Umweltinformationsrichtlinie und Umweltinformationsgesetz

2007-07-10T12:01:00.000+02:00

Dipl.- Jur. Matthias Niedzwicki hat in der Jurawelt im Oktober 2005 einen Artikel zum Thema: "Umweltinformationsrichtlinie und Umweltinformationsgesetz" veröffentlicht. Leider bezieht sich der Autor auf das UIG in der Fassung vom 19.05.1994. Dennoch können einige Auslegungen als Interpretationshilfe nützlich sein.

Studie "Datenschutz und Geoinformationen" veröffentlicht

2007-06-26T16:46:00.000+02:00

Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, ULD) ein Gutachten zum Thema "Datenschutz und Geoinformationen" erarbeitet und am 14. Juni 2007 im Rahmen der Sitzung der "Kommission für Geoinformationswirtschaft (GIW-Kommission)" in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert.
Eines der Themen mit denen sich die GIW-Kommission derzeit beschäftigt ist die Klärung der Verwendbarkeit von Geoinformationen bezogen auf die unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen.
Ziel der Untersuchung war es, die rechtlichen Voraussetzungen zu klären, unter denen Geodaten der Privatwirtschaft von behördlicher Seite zur Verfügung gestellt werden können.
Das ULD kommt zu dem Ergebnis, dass über spezifische Gesetze, über das Umweltinformationsrecht und die Informationsfreiheitsgesetze schon heute ein weit gehender Zugang zu Informationen geschaffen werden kann. Gleichwohl bedarf es wegen der Vielzahl der spezifischen Regelungen und des Flickenteppichs von Normen auf Bundes- und auf Landesebene einer weitergehenden Klärung der rechtlichen Grundlagen.
Die Pressemeldung zur Präsentation finden Sie hier.

Offizielle Richtlinien veröffentlicht

2007-06-13T15:02:00.000+02:00

Der Irische Minister for the Environment, Heritage and Local Government hat Offizielle Richtlinien erlassen, die die irische AIE Gesetzgebung zur Implementierung der Richtlinie 2003/4/EG begleiten und praktisch erläutern.
Die Veröffentlichung richtet sich mit Hilfe und Information an die mit der Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie befasste öffentliche Verwaltung und an Interessierte, die ihr Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen wahrnehmen möchten.

VG Mainz entscheidet gegen Herausgabe von Betriebsadressen

2007-06-04T12:47:00.000+02:00

Mit Urteil vom 24.07.2007 (Az. 3K618/06.MZ) weist das Verwaltungsgericht Mainz die Klage eines Umweltverbandes auf Herausgabe aller Adressen von Betrieben, die der Störfall-Verordnung unterliegen zurück. Die Klage geht zurück auf eine bundesweite Anfrage eines Umweltverbandes nach Hergabe aller Adressen von Betrieben, die der Störfall-Verordnung unterliegen. Die größere Anzahl der Bundesländer hat die Herausgabe verweigert mit Hinweis auf die öffentliche Sicherheit (Terrorgefahren).
Das VG Mainz hat diese Auffassung (hier Rheinland-Pfalz als Beklagte) nun bestätigt. Die Berufung wurde nicht zugelassen.

Mit Schreiben vom 14. März 2006 an den Beklagten beantragte der Landesarbeitskreis Umwetlchemikalien NW des Klägers, gestützt auf das Landesumweltinforamtionsgesetz bzw. die Richtlinie EG 2003/4, um Mitteilung folgender Informationen:

1. Welche Betreiber unter welcher Adresse unterliegen in Ihrem Bundesland den Pflichten nach Störfallverordnung?
2. Welche Betriebsbereiche oder Anlagen dieser Betreiber unter welcher Adresse unterliegen Pflichten nach Störfallverordnung mit Grundpflichten oder erweiterten Pflichten?
3. Für welche Anlagen in den genannten Betriebsbereichen wurde aus welchen Gründen eine Befreiung nach §9 Abs. 6 StörfallV zugelassen?
4. Für welche der genannten Anlagen wurden gemäß § 1 Abs. 4 StörfallV die Pflichten nach § 18 StörfallV angeordnet?
5. Für welche der genannten Anlagen wurde gemäß § 18 Abs. 2 StörfallV aus welchen Gründen eine Befreiung von den Pflichten nach § 18 Abs. 1 StörfallV zugelassen?

Außerdem wurde in diesem Schreiben darauf hingewiesen, dass ohne diese Liste eine gezielte Einsicht in einzelne Sicherheitsberichte und Notfallpläne nicht möglich sei. Sie sei somit Voraussetzung für die Möglichkeit der Wahrnehmng des Informationsrechtes.

Mit Bescheid vom 20.April 2006 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab und gab zur Begründung an: Die gewünschten Angaben im Rahmen der Störallverordnung bezögen sich auf konkrete Daten aus äußerst sensibelen, sicherheitsrelevanten Bereichen. Diese Informationen seien gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LUIG für die Öffentlichkeit nicht zugänglich, da die Bekanntgabe nachteilige Auswirkungen auf bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit habe und das Geheimhaltungsinteresse überwiege.
In Anbetracht der Terrorangriffe vom 11. September 2001 in den USA und der dadurch angepassten Sicherheitspolitik sei es nicht vertretbar, einzelne dieser Betriebsdaten zur Weiterverbreitung herauszugeben. Das Risiko gezielter terroristischer Anschläge mit erheblichen Gefahren für das Leben und die Gesundheit einer unübersehbaren Zahl von Menschen würde erhöht, zumal es sich bei diesen Anlagen um sog. "weiche" Ziele, die nur schwer gegen externe Angriffe geschützt werden könnten, handele. Angesichts dieser Sachlage sei auch im Rahmen einer Abwägung mit dem Zugangsinteresse des Klägers eine andere Bewertung nicht möglich.

Mit seiner Entscheidung hat das VG Mainz nun bestätigt, dass der Beklagte das Informationsbegehren des Klägers zu Recht abgelehnt hat. Nähere Informationen zu Urteil sind beim VG Mainz erhältlich.

OVG Mainz: Umweltinformationen müssen gewährt werden

2007-06-04T12:33:00.000+02:00

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 2. Juni 2006 (Aktenzeichen: 8 A 10267/06.OVG) entschieden, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vorhandene Informationen über die Dioxinbelastung einer Tongrube an Bürger weitergeben muss.

Nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes sei die ADD verpflichtet, der Klägerin die vorhandenen Informationen über den Zustand der Tongrube zur Verfügung zu stellen. Ein besonderes Interesse an den begehrten Informationen müsse die Klägerin nicht geltend machen. Der Informationsanspruch beziehe sich nicht nur auf aktuelle Umweltauswirkungen, sondern auch auf Lebenssachverhalte, die – wie hier - bereits abgeschlossen seien. Diese weite Auslegung des Umweltinformationsbegriffs ergebe sich aus den europarechtlichen Vorgaben und diene dazu, etwaige künftige Umweltbelastungen verlässlich zu bewerten.

Nähere Informationen sind beim Verwaltungsgericht Mainz zu beziehen.

Stand der Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie in den Bundesländern

2007-04-16T11:52:00.000+02:00

Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben 13 Bundesländer die Umweltinformationsrichtlinie in Länderrecht umgesetzt. In der Regel wurden Verweisgesetze erlassen. Für die Bundesländer Saarland, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg stehen entsprechende Regelungen noch aus.

Die Öffentlichkeitsrichtlinie 2003/35/EG

2007-01-30T16:13:00.000+01:00

Die Richtlinie 2003/35/EG stellt ein zentrales Element für die Umsetzung der Aarhus – Konvention dar, die im Juni 1998 in der gleichnamigen dänischen Stadt unterzeichnet wurde. Die RL 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.05.2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten ist am 25.06.2003 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Nr. L 156, S. 17) bekannt gemacht worden und somit an diesem Tage in Kraft getreten.

Die Aarhus – Konvention ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt. Diese Rechte bestehen in der Information über Umweltfragen, in der Beteiligung an Verwaltungsverfahren zu Projekten mit Umweltauswirkungen sowie in der Möglichkeit, Klage gegen Umweltbeeinträchtigungen zu führen. Der erste Themenkomplex dieser Konvention – der Zugang zu Informationen über die Umwelt – ist von der EG bereits mit der Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie Anfang 2003 (RL 2003/4/EG vom 28.01.2003, ABl. EG Nr. L 41, S. 26) in das Europarecht umgesetzt worden.

RL 2003/35/EG behandelt nunmehr die zwei weiteren Themenbereiche der Aarhus – Konvention: die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Klagemöglichkeit. Die Richtlinie nimmt sich für diese Umsetzungsmaßnahmen drei Regelungsfelder vor: Die Änderung der UVP – Richtlinie 85/337/EWG (Art. 3), die Änderung der IVU – Richtlinie 96/61/EG (Art. 4) und eigenständige Verfahrensvorgaben für bestimmte Pläne (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Anhang I). Dabei bleiben die Bestimmungen der Richtlinie 2001/42/EG über die Plan – UVP und der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (Art. 2 Abs. 5) ausdrücklich unberührt.

In Art. 10a UVP – RL und Art. 15a IVU – RL wird der Zugang zu den Gerichten geregelt. Danach stellen

„die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die
a) ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ
b) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert,
Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten.“ ...
„Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, welche die in Artikel 2 Absatz 14 (der Richtlinie 96/61/EG bzw. die in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG) genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) dieses Artikels verletzt werden können.“

In weiten Teilen wurde der Text der Aarhus – Konvention zur Öffentlichkeitsbeteiligung somit wörtlich übernommen.

Bundestag beschließt Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz

2007-01-19T11:33:00.000+01:00

Der Bundestag hat Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) beschlossen.

Das Gesetz dient in erster Linie der Anpassung des Bundesrechts an die zwingenden Vorgaben der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. EU Nr. L 156 S. 17).

Mit dem Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz, dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und dem Aarhus-Vertragsgesetz wird laut Umweltminister Gabriel EU-Recht umgesetzt und der Weg für die Ratifizierung der Aarhus-Konvention durch Deutschland freigemacht.

Das nach der dänischen Stadt Aarhus benannte Übereinkommen vom 25. Juni 1998 gewährt Bürgerinnen und Bürgern den freien Zugang zu Umweltinformationen, die Mitwirkung an umweltbezogenen Verwaltungsentscheidungen und die gerichtliche Überprüfbarkeit solcher Entscheidungen. Damit werden Transparenz und Akzeptanz, aber auch die Qualität von Verwaltungsentscheidungen verbessert.

Das Gesetz ist am 10. Dezember 2006 in Kraft getreten.

Brandenburg beschließt Umweltinformationsgesetz

2007-01-08T16:03:00.000+01:00

Der allgemeine Zugriff auf Brandenburger Umweltdaten soll erleichtert werden. Die Regierung des Bundeslandes hat am 28.11.2006 den Entwurf eines Umweltinformationsgesetzes beschlossen und will damit Verwaltungsentscheidungen transparenter machen. Die Behörden sollen zur aktiven Verbreitung von Umweltinformationen verpflichtet werden. Das Land setzt mit damit eine Vorgabe der Europäischen Union um.
Das Gesetz soll nicht nur der Zugang der Bürger zu Umweltinformationen erleichtern, sondern auch die Verwaltungsentscheidungen transparenter machen. Zugleich soll damit Korruption vorgebeugt werden. Des Weiteren werden die Behörden zur aktiven Verbreitung von Umweltinformationen verpflichtet. Es stellt insofern eine wichtige Ergänzung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) aus dem Jahre 1998 dar. Der Entwurf sieht eine Befristung des Gesetzes bis 31.Dezember 2008 vor. Bis dahin sollen AIG und BbgUIG zusammengefasst werden.

Niedersächsischer Landtag verabschiedet Umweltinformationsgesetz

2007-01-04T15:10:00.000+01:00

Der Niedersächsische Landtag hat am 06.12.2006 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG in Niedersachsen verabschiedet. Es ist am 15.12.2006 in Kraft getreten und wurde im Nds. GVBl. veröffentlicht. Eine Lesefassung des Gesetzes ist im Niedersächsischen Umweltportal hinterlegt.

Niedersachsen hat mit dem NUIG die Umweltinformations-Richtlinie der EU „1:1“ umgesetzt. Im Sinne einer bundeseinheitlichen Rechtsanwendung wird weitgehend auf das Umweltinformationsgesetz des Bundes verwiesen.

Im Wesentlichen ergeben sich folgende Neuerungen:
· Auskunftspflichtig sind insbesondere alle Behörden des Landes, der Landkreise und der Gemeinden sowie bestimmte Private, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche
Dienstleistungen erbringen.
· Anträge auf Umweltinformationen sind grundsätzlich in einem Monat zu entscheiden. Nur ausnahmsweise, z.B. bei umfangreichen und komplexen Anträgen, kann die Frist auf zwei Monate verlängert werden.
· Die informationspflichtigen Stellen unterrichten die Öffentlichkeit systematisch in angemessenem Umfang über die Umwelt – und zwar möglichst in elektronischer Form. Bestimmte Informationen müssen aktiv bereitgestellt werden. Mit dem Internetangebot der Landesbehörden, dem Umweltdatenkatalog Niedersachsen (UDK) und dem Umweltportal Deutschland (PortalU) wird diesen Anforderungen nachgekommen.

· Das Gesetz enthält eine Gebührenregelung mit niedrigen Sätzen, um einen kostengünstigen Zugang zu gewährleisten.

Einsicht in die Verfahrensakten zum Planfeststellungsverfahren

2006-06-09T14:43:00.000+02:00

Nach dem Beschluss vom 04.01.2006 des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist den Gegnern des geplanten Ausbaus des Flughafens Frankfurt/Main aufgrund der Umweltinformationsrichtlinie Einsicht in die Verfahrensakten zum Planfeststellungsverfahren zu gewähren (Az. 12 Q 2828/05). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 5. Januar 2006 den Beschluss über die Eilanträge von Einwendern der Bürgerinitiative Sachsenhausen auf Akteneinsicht bekannt gegeben. Damit besteht auf Grundlage der Umweltinformationsrichtlinie ein Recht auf Akteneinsicht während des laufenden Verfahrens.

Das Recht, im Planfeststellungsverfahren Einwendungen erheben und diese in einem Erörterungstermin substantiell erörtern zu können, wird durch den Anspruch auf Umweltinformationen nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 mit der rechtlichen Konsequenz erweitert, dass die Betroffenen, die zur Erhebung von Einwendungen befugt sind, bei der Begründung und Erörterung dieser Einwendungen auf den bei der Planfeststellungsbehörde, der Anhörungsbehörde oder sonstigen Behörden vorhandenen Akteninhalt mit Umweltdaten zurückgreifen können.
VwGO § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, EGRichtl-2003/4 Art. 3 Abs. 1, EGRichtl-2003/4 Art. 3 Abs. 2

Ressortforum „Das neue Umweltinformationsrecht“

2006-05-04T16:36:00.000+02:00

Am 07. Oktober 2005 fand auf dem FH Trier ein Ressortforum des Ministeriums für Umwelt und Forsten Rheinland-Pfalz zum Thema „Das neue Umweltinformationsrecht“ „Auswirkungen auf die Informationsbereitstellung durch das Land und die Kommunen“ statt.
Die Tagesordnung sah folgende Beiträge vor:

Vorwort
Margit Conrad, Ministerium für Umwelt und Forsten Rheinland-Pfalz
Einführung in die Thematik
Prof. Dr. Peter Fischer-Stabel, FH Trier/Umwelt-Campus Birkenfeld, Institut für Softwaresysteme
Århus und die Folgen für Europa: Informationen zur Verbesserung der Umwelt Dr. Hermann Peifer, Europäische Umweltagentur Kopenhagen
Das Landesumweltinformationsgesetz Rheinland-Pfalz und die konkreten Folgen der Rechtsänderung Andrea Molter, Ministerium für Umwelt und Forsten Rheinland-Pfalz
Nutzungsmöglichkeiten von InGrid 1.0 durch die Kommunen
Dr. Uwe Jasnoch, gistec GmbH
Das Umweltinformationssystem Rheinland-Pfalz
Werner Philippczyk, Ministerium für Umwelt und Forsten Rheinland-Pfalz
Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Umweltdaten
Prof. Dr. Rolf Krieger, FH Trier/Umwelt-Campus Birkenfeld, Institut für Softwaresysteme
Security-Aspekte in kommunalen Geodateninfrastrukturen
Dr. Markus Müller, Lat/Lon GmbH
Kritische Punkte beim Aufbau kommunaler Umweltinformationssysteme
Dr. Frank Scholles, AK Kommunale Umweltinformationssysteme

Der Tagungsband ist unter der Adresse http://iss.umwelt-campus.de/download/Umweltinforecht_Tagungsband.pdf erhältlich.

Stand der Umsetzung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

2006-03-23T17:49:00.000+01:00

Der Stand der Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie in den weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird in einem englischsprachigen Blog aufgezeichnet.

Stand der Umsetzung des UIG in den Bundesländern

2006-03-14T16:34:00.000+01:00

Bisher haben 6 Bundesländer Landesumweltinformationsgesetze verabschiedet.

Baden-Würthemberg (Verweisgesetz)
Berlin (Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes)
Bremen (Verweisgesetz)
Rheinland-Pfalz (eigenständiges Gesetz)
Hamburg (Verweisgesetz)
Sachsen-Anhalt (Verweisgesetz)

Dabei verweisen die meisten Ländergesetze (Baden-Würthemberg, Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt) auf das Umweltinformationsgesetz des Bundes neuer Fassung. Bisher hat Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland ein eigenständiges Gesetz erlassen. Berlin hat die Belange der Umweltinformationsrichtlinie in die Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes aufgenommen. Die Ländergesetze für Baden-Würthemberg, Bremen und Sachsen-Anhalt sind im Internet nicht frei verfügbar sondern müssen gegen Gebühr bei den zuständigen Verlagen bestellt werden.

Landtag von Baden-Württemberg beschließt Landesumweltinformationsgesetz

2006-03-14T15:32:00.000+01:00

Der baden-württembergische Landtag hat am 21.02.2006 ein Landesumweltinformationsgesetz (LUIG) verabschiedet.
Das Gesetz verweist im Wesentlichen auf das Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG n.F.) vom 22.Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704).
Das Gesetz wurde im V O R S C H R I F T E N D I E N S T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G (http://www.vd-bw.de) publiziert, ist aber derzeit nicht im Internet abrufbar.

Berlin setzt Umweltinformationsrichtlinie um

2006-02-14T12:40:00.000+01:00

Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes ist in Berlin nun auch ein Landesumweltinformationsgesetz in Kraft getreten. Es handelt sich um ein Änderungsgesetz (vom 19.12.2005) des bereits bestehenden Berliner Informationsfreiheitsgesetzes, erschienen im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 61. Jahrgang Nr. 44 am 30.12. 2005 .

Zur Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 verweist es im Wesentlichen auf das entsprechende Bundesgesetz. Es bestimmt in § 18a - Umweltinformationen - in Absatz 1:"Für den Zugang zu Umweltinformationen im Land Berlin sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen gilt mit Ausnahme der §§ 11 bis 14 das Umweltinformationsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend."Für die Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie verweist es im Wesentlichen auf das Umweltinformationsgesetz des Bundes.

Zweck des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes, IFG, (Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheitim Land Berlin vom 15. Oktober 1999 (GVBl. 1999, Nr. 45, S.561), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2001 (GVBl. 2001, Nr. 32, S. 305)) ist es, das in den Akten der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Berlin festgehaltene Wissen und Handeln dieser Stellen allgemein zugänglich zu machen, um auf diese Weise die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und die Kontrolle staatlichen Handelns zu ermöglichen. Zu diesem Zweck erhält jeder Mensch, vorbehaltlich spezial- gesetzlicher Regelungen, das Recht, nach seiner Wahl grundsätzlich in alle Akten des Landes Berlin Einsicht zu nehmen oder Auskunft über ihren Inhalt zu verlangen. Dieses Recht auf Akteinsicht bzw. Aktenauskunft kann nur dann beschränkt oder ganz verweigert werden, wenn eine der im Gesetz geregelten Ausnahmen zum Schutz privater oder staatlicher Interessen eingreift. Akteneinsicht und Aktenauskunft sind gebührenpflichtig.

Informationsfreiheitsgesetz in Kraft

2006-02-13T16:30:00.000+01:00

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2005 das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) verabschiedet, das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist.

Damit erhält jeder ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Bundes. Dazu gehören neben den Ministerien unter anderem auch die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Rentenversicherung und die bundesunmittelbaren Krankenkassen und Unfallversicherungsträger. Durch den Anspruch auf Informationszugang werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt und staatliches Handeln transparenter gemacht.

Das Informationszugangsrecht bietet zugleich der Verwaltung zusätzliche Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Bürgernähe und zur weiteren Modernisierung ihrer Arbeitsabläufe. Der neue Anspruch auf Informationszugang umfasst alle Aufzeichnungen, die amtlichen Zwecken dienen, also sowohl Schriftstücke als auch Daten, die in Computersystemen gespeichert sind. Der Zugang kann durch Akteneinsicht bei der Behörde, Übersendung von Aktenauszügen als Kopie oder mündliche oder schriftliche Auskunft gewährt werden. Es reicht ein formloser Antrag bei der Behörde, die über die begehrte Information verfügt.

Die gewünschten Informationen sind dem Antragsteller so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von vier Wochen zugänglich zu machen. Hierfür können den Bürgerinnen und Bürgern allerdings Kosten entstehen, die je nach Aufwand maximal 500 Euro betragen können. Einfache Auskunftsbegehren sind dagegen kostenlos.

In einer Reihe von Ausnahmefällen darf der Informationszugang allerdings ganz oder teilweise verweigert werden, etwa zum Schutz besonderer öffentlicher Belange (z.B. der inneren und äußeren Sicherheit oder der Durchführung von Gerichts und Ermittlungsverfahren), personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Werden die gewünschten Informationen verwehrt, muss die öffentliche Stelle dies begründen. Gegen ablehnende Entscheidungen sind Widerspruch und Klage möglich. Jeder der sein Recht auf Informationszugang beeinträchtigt sieht oder weiter Fragen zu diesem Thema hat, kann sich schriftlich, telefonisch an den Bundesbeauftragten für Datenschutz wenden.

Die neu gewonnene Informationsfreiheit stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und führt zu einem tieferen Einblick in die Arbeit der Behörden. Dies verbessert die Transparenz behördlichen Handelns und bietet die Chance zu einer bürgernäheren und bürgerfreundlicheren Verwaltung. Mit diesem Gesetz wird dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zugleich auch die Aufgabe eines Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit übertragen. Den Bundesbeauftragten kann jeder anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach dem neuen Gesetz verletzt sieht.

Das Bundesgesetz setzt die RICHTLINIE 2003/98/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors für die Bundesbehörden der Bundesrepublik Deutschland um.

Die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben eigene Landesgesetze zur Gewährung eines entsprechenden Informationszugangs erlassen.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

2006-02-03T13:19:00.000+01:00

Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 226 EGV wegen Nichtumsetzung der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG auf Länderebene eingeleitet (Vertragsverletzung-Nr. 2005/4849).

Art. 226 EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft(konsolidierte Fassung)) legt fest:

Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Kurzinfo Umweltinformation

2006-01-27T19:07:00.000+01:00

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) bietet auf seiner Internetseite eine Kurzinfo Umweltinformation an.

Es werden kurze Erläuterungen zu folgendenThemen gegeben:

Umweltinformationsgesetze (UIG) hier: Umweltinformationsgesetz und Umweltinformationskostenverordnung (UIGKostV) und
gein.de - das Internetportal zur Umweltinformation
bund.de - alles auf einen Blick online
Geoinformationen
Umweltinformationsrichtlinie der EU
Aarhus-Konvention (hier Aarhus Vertragsgesetz)

Informationspflichtige Stellen

2006-01-26T18:17:00.000+01:00

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil des 7. Senats vom 18. Oktober 2005 BVerwG 7 C 5.04 dem Kläger das Recht zugesprochen Einsicht in Akten der beklagten Bundesrepublik Deutschland über die Nutzung des Standortübungsplatzes Bruchsal durch den einen privaten Fallschirm-Sportspringerclub zu nehmen.

Im Leitsatz zum Urteil hält das BverwG fest:

Eine Stelle öffentlicher Verwaltung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG kann sowohl eine Stelle sein, die öffentlich-rechtlich (hoheitlich oder schlicht hoheitlich) handelt, als auch eine Stelle, die privatrechtlich (fiskalisch oder verwaltungsprivatrechtlich) handelt.

Damit kommt dem Urteil grundsätzliche Bedeutung zur Auslegung des UIG zu.

Freier Zugang zu Umweltinformationen

2006-01-26T17:53:00.000+01:00

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutzdes Landes Nordrhein-Westfalen hat eine knappe, allgemein verständliche Erläuterung zum Umweltinformationsgesetz veröffentlicht.

Die Umweltverwaltung bemüht sich demnach zunehmend transparentere und offenere Verfahren, in denen auch die Bürger sich einbringen und zu guten Entscheidungen beitragen können. Dieses Gespräch über unsere Umwelt zwischen Bürgern, der Verwaltung, der Politik, der Wirtschaft und allen anderen Beteiligten ist aber erst dann fruchtbar, bringt tragfähige Ergebnisse und neue Ideen, wenn alle Partner den gleichen Informationsstand haben. Einen klaren und zuverlässigen Weg zu diesen Informationen bietet Ihnen, ausgehend von einer Richtlinie der Europäischen Union das Umweltinformationsgesetz (UIG). Damit wird der freie Zugang zu Umweltinformationen eröffnet.

Aarhus-Konvention

2006-01-24T15:35:00.000+01:00

Die Aarhus-Konvention ist die erste völkerrechtliche Vereinbarung, die internationale Mindeststandards für den Zugang zu Informationen, für die Öffentlichkeitsbeteiligung und für den Zugang zu Gerichtsverfahren im Bereich des allgemeinen Umweltrechts setzt.

Artikel 1 der Konvention definiert somit als Ziel :

Um zum Schutz des Rechts jeder männlichen/weiblichen Person gegenwärtiger und künftiger Generationen auf ein Leben in einer seiner/ihrer Gesundheit und seinem/ihrem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt beizutragen, gewährleistet jede Vertragspartei das Recht auf Zugang zu Informationen, auf Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen.

Umweltinformationsrichtlinie

2006-01-23T17:36:00.000+01:00

Die Umweltinformationsrichtlinie der EU (2003/4/EC) vom 28.01.2003 verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Maßnahmen zur Unterstützung des freien Zugangs zu Umweltinformationen zu ergreifen und eine aktive Informationsverbreitung durch die nach der Richtlinie informationspflichtigen Stellen zu gewährleisten.

Mit der Änderung des Umweltinformationsgesetzes durch das Gesetz zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel vom 22. Dezember 2004 (BGBl. S. 3704) wurde der Zugang zu Umweltinformationen auf dieser Rechtsgrundlage auf bei Bundesbehörden vorliegende Umweltinformationen beschränkt.

Der den Zugang zu bei Landesbehörden, Gemeinden und Landkreisen sowie bei privaten informationspflichtigen Stellen vorliegenden Umweltinformationen muss in entsprechenden Landesgesetzen geregelt werden. Im Grundsatz werden diese auf das Umweltinformationsgesetz in der Fassung vom 22. Dezember 2004 verweisen, um den einheitlichen Vollzug der o. g. Richtlinie 2003/4/EG in Deutschland zu gewährleisten.

Die Bestimmungen der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG, waren von den Mitgliedsstaaten bis zum 14.02.2005 in nationales Recht umzusetzen. Sie setzen damit zugleich auch die Aarhus-Konvention um.